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Monika Zinke,  Grüner Weg 1e,  50389 Wesseling
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02236-375611

UstIdNr. 224/5344/1812

Eingetragen Handwerkskammer zu Köln
Betriebs Nr. 1139963

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Allgemeine Geschäfts Bedingungen

1. Geltung der Bedingung

    1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

    1.2 Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der entgegenstehenden Bedingungen des Bestellers den Vertrag / Auftrag vorbehaltlos ausführen.

2. Allgemeines

    2.1 Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand und zum Verwendungszweck sind als annähernd zu betrachten, sie sind Beschreibung bzw. Kennzeichnung und keine zugesicherten Eigenschaften.

    2.2 Unsere Angebote sind freibleibend, Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn dass wir diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet haben. Bestellungen gelten als angenommen, wenn wir sie nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ablehnen.

    2.3 Nach individuellen Kundenwünschen gelieferte oder bereitgestellte Sonderanfertigungen können nicht zurückgenommen werden.
    Ausnahmen hiervon bedürfen unserer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung. In diesem Fall sind wir berechtigt, bei der Gutschrift einen Abzug von 25 % des Kaufpreises als Aufwendungsersatz vorzunehmen.

    2.4 Bei fernschriftlichen oder elektronischen Bestellungen kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen.

    2.5 Der Besteller trägt die Verantwortung dafür, dass durch seine individuellen Bestellungen nicht in Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter eingegriffen wird.

    2.6 Für eventuelle Übermittlungsfehler übernehmen wir keine Haftung.

3. Lieferung und Lieferzeit

    3.1 Leistungs- und Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, jedoch sind alle Angaben darüber unverbindlich.

    3.2 Höhere Gewalt, insbesondere Ereignisse, die eine reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, sowie unverschuldetes Unvermögen bei uns oder bei dem Zulieferer berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche erwachsen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden.

    3.3 Der Versand geschieht stets auf Kosten und Gefahr des Kunden.

4. Zahlungsbedingungen

    4.1 Zahlungen sind grundsätzlich sofort zu leisten, bei Zahlung auf Rechnung eingehend auf dem Konto des Verkäufers 14 Kalendertage nach Rechnungsdatum. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer auf Auftragsbestätigung oder Rechnung.

    4.2 Ohne dass es einer förmlichen in Verzugsetzung bedarf, werden bei verspäteter oder gestundeter Zahlung die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1, 2 BGB berechnet. Jeder Zahlungsverzug wird mit einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von mindestens 10,00 Euro in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

    4.3 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage nach Vertragsschluss wesentlich, so werden alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch im Falle einer Stundung, zur sofortigen Barzahlung fällig; dies gilt auch, wenn wir Wechsel oder Schecks entgegengenommen haben. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, sowie nach angemessener Zeit vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Gewährleistung

    5.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Wir sind berechtigt, mindestens 3 Mängelbeseitigungsversuche selbst oder durch Dritte durchführen zu lassen.

    5.2 Gewährleistungsfristen richten sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Bei Verträgen, die nicht individuell nach Kundenwünschen hergestellt worden sind, verjähren die Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber Kunden, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind in 12 Monaten. Gegenüber Kunden, die Unternehmer gemäß § 14 BGB sind, sind Mängelgewährleistungsansprüche in diesen Fällen ausgeschlossen.

    5.3 Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Andere Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Waren sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten, andernfalls sind jegliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen.

    5.4 Schlägt die Nachbesserung / -erfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten.

6. Haftung

    6.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

    6.2 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

    6.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

    6.4 Bei Schäden an Gegenständen des Bestellers ist unsere Haftung auf eine Instandsetzung durch uns oder von uns beauftragte Dritte begrenzt. Ist eine Instandsetzung nicht oder nur mit im Vergleich zum Zeitwert des Gegenstandes unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, haften wir in Höhe des Zeitwertes des beschädigten Gegenstandes. Soweit uns, unseren Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, ist Zeitwert auf das 3-fache der Auftragssumme begrenzt.

    6.5 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

7. Sonderabsprachen

    Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

8. Eigentumsvorbehalt

    8.1 Bestellte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

    8.2 Im Falle der Verarbeitung oder der Verbindung mit anderen Erzeugnissen erwerben wir an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen Miteigentum, die Miteigentumsanteile bestimmen sich nach dem Verhältnis der Rechnungsbeträge der verarbeiteten oder verbundenen Erzeugnisse.

    8.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Gerichtsvollzieher, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstehenden Ausfall

    8.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf dessen Kosten zurückzufordern, gleichwohl behält der Vertrag, weiterhin seine Gültigkeit mit dem Anspruch auf Erfüllung

9. Anwendbares Recht

    Die mit uns geschlossenen Verträge unterliegen in allen Fällen dem deutschen Recht, auch wenn die Bestellung aus dem und/oder Lieferung in das Ausland erfolgen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

10. Erfüllungsort / Gerichtsstand

    10.1 Erfüllungsort für die beiderseitigen Forderungen aus oder aus Anlass der geschäftlichen Verbindung ist unser Geschäftssitz.

    10.2 Sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen

    10.3 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11. Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

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